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Wahlkampfauftakt der Freien Wähler in Steinberg am See

© Mittelbayerische Zeitung, FW-Bürgermeisterkandidat Daniel Frank (links) und die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler, Marion Hälsig, eröffneten den Kommunalwahlkampf ihrer Partei in Steinberg am See. Foto: smx
Johann Baumgärtner, 2. stellv. Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Steinberg am See
Arnolf Kneißler, 1. stellv. Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Steinberg am See

Die Freien Wähler Steinberg am See kritisieren, dass Bürgermeister Jakob Scharf die Sitzung des Gemeinderats für Wahlkampfthemen genutzt habe.

Steinberg am See. Der Wahlkampf ist in der Gemeinde Steinberg am See mittlerweile voll entbrannt. Beim Wahlkampfauftakt der Freien Wähler (FW) im Restaurant Castello kritisierte Bürgermeisterkandidat Daniel Frank, dass Bürgermeister Jakob Scharf den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 14. Januar für Wahlkampfthemen genutzt habe und forderte zugleich im Sinne eines fairen Wahlkampfs, dass die Stellungnahme der FW in der nächsten Sitzung des Rats öffentlich verlesen werden soll. Die FW legten Wert auf eine sachliche Darstellung der Tatsachen, denn die Falschbehauptung der „Gemeindeführung“, die FW seien „gegen alle Bürger der Gemeinde“, sei eine Unterstellung und ziehe alle Steinberger in einen persönlichen Wahlkampf, den die FW so nicht unterstützten. Frank betonte, dass man den „Gemeindechef“ nicht persönlich angreife und seinem Engagement für die Gemeinde den nötigen Respekt zolle. Die Freien Wähler würden lediglich Planungen und Entscheidungen hinterfragen.

Daniel Frank erinnerte an das geplante Inselhotel und die damit verbundenen Anfeindungen gegenüber der Bürgerinitiative. Ein halbes Jahr nach der BI-Kritik sei die „Gemeindeführung“ der damals als „Blödsinn“ bezeichneten Forderung der BI gefolgt, was Frank als einen ersten Erfolg für die Steinberger Bevölkerung wertete. Der Redner trat dem Vorwurf der „Funkstille“ entgegen und informierte über mehrere Einladungen zu Aktionen und Gesprächen, die aber von der „Gemeindeführung“ nicht wahrgenommen worden seien.

Zum gemeindlichen Haushalt sagte Frank, dass ohne das Geld von Eon, das für die Erschließung des Steinberger Sees bereitgestellt wurde, die Verschuldung der Gemeinde weit über dem Durchschnitt liegen würde; die „Seerücklage“ sei auf Null gestellt und diese Kasse damit leer gemacht worden.

Auf die von Bürgermeister Jakob Scharf angebotene „Nachhilfe“ verzichteten die FW gerne; Steinberg brauche vielmehr eine neue Sichtweise. Man habe Ideen, die Haushaltslage langfristig zu verbessern und damit Steinberg am See aus der Sackgasse zu bringen. Die Freien Wähler wollten nicht weiter „einer gewissen Willkür“ ausgesetzt sein und sich gemeinsam mit den Bürgern für die Heimatgemeinde einsetzen.

Die stellvertretende FW-Landesvorsitzende Marion Hälsig zeigte sich davon überzeugt, dass Demokratie von der Parteienvielfalt lebe. Die Bürger in Steinberg am See hätten nun auch die Möglichkeit, die Politik und den Stil der FW kennen zu lernen, sagte die Rednerin und verwies darauf, dass ihre Partei eine nicht zu unterschätzende kommunale Kraft sei. Die FW würden als Anwalt der Kommunen gelten und sich immer wieder für eine ordnungsgemäße Finanzausstattung der Gemeinden und Städte starkmachen.

Freie Wähler würden dann entstehen, wenn Bürger in einer Gemeinde der Meinung seien, dass nicht alles so laufe, wie sie das gerne hätten. Oftmals reiche allein die Tatsache, dass es die FW gebe, um Bewegung in ein erstarrtes Gefüge zu bringen.

Ideen der Freien Wähler für Steinberg am See:

Unterstützung von Familien, Jugend, Senioren und sozial schwachen Mitbürgern in der Gemeinde

Ausbau der Kinderbetreuung

Senioren- und behindertengerechtes Wohnen und Leben

Schutz der einmaligen Natur und der Seenlandschaft (smx)(smx)

[Mittelbayerische Zeitung/ donau.de vom 04. Februar 2014]